Herzlich Willkomen!

In der gefühlsschwangeren Vorweihnachtszeit und dem Beginn einer neuen Gesundheitsregierung hat sich Medizinrechtsexpertin Jennifer Jessie dem Thema Mutterschutz angenommen. Nach Ihrer Ansicht muss die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens bei allen politischen Entscheidungsträgern die oberste Priorität haben. Dazu gehört auch, das #Mutterschutzgesetz so zu gestalten, dass Arbeitgeber hiermit auch wirklich was anfangen können und nicht Gefahr laufen müssen, ihre Entscheidung entweder gegenüber der Mitarbeiterin, der Krankenkasse oder sogar der Aufsichtsbehörde mühsam rechtfertigen zu müssen. Mehr in Ihrem Blogbeitrag: ⬇⬇⬇

Die neue Koalition hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auf den Weg gebracht. In einem entsprechenden Gesetzesentwurf vom 06.12.2021 (Drucksache 20/188) heißt es, dass das Infektionsschutzgesetz dahingehend ergänzt wird, dass verschiedene Berufsgruppen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen sein müssen. Dazu gehören u.a. alle Personen, die in Arzt- und Zahnarztpraxen tätig sind. Ausgenommen hiervon sind Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können. Im gleichen Gesetzesentwurf werden Zahnärzte, Tierärzte sowie Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus berechtigt, wenn sie hierfür ärztlich geschult wurden und ihnen die erfolgreiche Teilnahme an der Schulung bestätigt wurde und ihnen eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstattung zur Verfügung steht, die für die Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus erforderlich ist. https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf